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Aktuelles - November 2007

FernUni-Studierenden Klage möglichst ersparen

Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in weiten Teilen des Verwaltungshandelns

Der Landtag NRW hat am 19. September 2007 beschlossen, dass mit Wirkung zum 01. November 2007 das Widerspruchsverfahren in nahezu allen Verwaltungsbereichen abgeschafft wird. Dadurch soll das Verwaltungsverfahren vereinfacht und zugleich beschleunigt werden. Konsequenz dieser Regelung ist, dass für die ab dem 01. November 2007 erlassenen Bescheide nur noch der Klageweg binnen eines Monats beschritten werden kann, um die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes zu verhindern.

Auch die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen sind von dieser Gesetzesänderung, insbesondere im Bereich der Gebührenerhebung, der Einschreib- und Zulassungsverfahren, der Rückmeldeverfahren, der Exmatrikulationen sowie der Beurlaubungen, betroffen. Bei Bescheiden in prüfungsrechtlichen Angelegenheiten ist dagegen – wie bisher – ein Widerspruchsverfahren durchzuführen.

Die Klageeinreichung bei Gericht ist mit Gebühren verbunden, deren Höhe sich nach dem Streitwert richtet. Mit Einreichung der Klage beim Verwaltungsgericht werden die Gerichtsgebühren fällig.

Die FernUniversität in Hagen möchte auch zukünftig ihren Studierenden entgegenkommen, wenn sie aus ihrer Sicht inhaltliche Fehler bei Bescheiden feststellen. Den Studierenden wird daher zukünftig angeboten, sich bei etwaigen Einwendungen gegen einen Bescheid binnen 14 Tagen nach dem Absendedatum an die zuständige Stelle der FernUniversität in Hagen mit der Bitte um Klärung zu wenden. Die FernUniversität in Hagen wird bei berechtigten Einwendungen dann zeitnah einen korrigierten Zweitbescheid erlassen. Durch diese Möglichkeit soll für beide Seiten ein kosten- und zeitintensives Klageverfahren vermieden werden. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass durch die Geltendmachung bei der FernUniversität in Hagen die einmonatige Klagefrist nicht verlängert wird.

Den vollständigen Text des „Bürokratieabbaugesetzes II“ finden Sie unter folgendem Link:
http://sgv.im.nrw.de/lmi/owa/lr_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=10427&vd_back=N .

proe | 20.11.2007
FernUni-Logo FernUniversität in Hagen, 58084 Hagen, Telefon: +49 2331 987-01, E-Mail: fernuni@fernuni-hagen.de