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Juni

Schaltzentrale Brüssel?

Wie viele deutsche Gesetze wirklich von der EU beeinflusst sind oder warum es sich lohnt, am 7. Juni wählen zu gehen

Regiert Brüssel Deutschland? Macht es einen Unterschied, ob ich am 7. Juni wählen gehe oder nicht? Pünktlich zur Europawahl wird diese Frage wieder von Politikern und Medien diskutiert. Wichtigstes Argument für beide Seiten, d.h. für Kritiker wie für Befürworter der Europäischen Union, scheint dabei die regelmäßig im Zusammenhang mit der EU-Politik auftauchende 80-Prozent-These zu sein: die Behauptung, dass 80 Prozent der in Deutschland geltenden Gesetze durch europäisches Recht festgelegt seien. Sie geht zurück auf eine Aussage des damaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors aus dem Jahr 1988. Er schätzte, „in zehn Jahren werden 80 Prozent der Wirtschaftsgesetzgebung, vielleicht auch der steuerlichen und sozialen, gemeinschaftlichen Ursprungs sein“.

„So pauschal ist diese Zahl schlichtweg falsch“, sagt dagegen Prof. Dr. Annette Elisabeth Töller, Politikwissenschaftlerin an der FernUniversität in Hagen. In der vergangenen Legislaturperiode (2002-2005) sind in Deutschland durchschnittlich nur knapp 40 Prozent der Gesetze von der EU beeinflusst worden.

Annette Töller - Porträtaufnahme vor grünem Busch Prof. Dr. Annette Elisabeth Töller

Den „europäischen Impuls“ messen

Die Professorin für Politikfeldanalyse hat eine Methode entwickelt, mit der sie feststellen kann, wie viele deutsche Gesetze in den einzelnen Regelungsbereichen (z. B. Wirtschaft, Finanzen, Umwelt, Soziales) tatsächlich auf eine Vorgabe aus Brüssel zurückzuführen sind. Da die Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik nur in geringem Ausmaß durch Gesetze gestaltet werden, untersucht sie diese Bereiche nicht. „Ich werte die Datenbank des Deutschen Bundestages (DIP) aus und untersuche dort vor allem die Kategorie ,europäischer Impuls’“, erklärt die Professorin der FernUniversität. Die erste Analyse hat sie 1995 durchgeführt, seitdem beobachtet sie kontinuierlich, wie hoch in den einzelnen Ressorts und in den verschiedenen Wahlperioden der Anteil der Bundesgesetze ist, die von Brüssel beeinflusst werden. Die öffentlich zugängliche Datenbank enthält Informationen zu jedem verabschiedeten Gesetz. Hat die Bundesregierung also beispielsweise EU-Richtlinien umgesetzt, taucht bei dem entsprechenden Gesetz der Hinweis auf einen „europäischen Impuls“ auf.

Neben EU-Richtlinien, die von den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen, beinhaltet die Kategorie „europäischer Impuls“ auch solche Fälle, in denen z. B. Bundesgesetze von Ministerratsbeschlüssen oder Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs beeinflusst worden sind. „Der Einfluss der EU ist sehr vielfältig. Die Datenbank erfasst diese große Bandbreite recht gut, was zu einigermaßen aussagefähigen Ergebnissen führt“, sagt Annette Töller. Für solche Analysen der Europäisierung deutscher Gesetzgebung ist ihre Methode bundesweit die einzige.

Umwelt 81,3 – Inneres 12,9 Prozent

Allerdings sind Zahlen-Aussagen über alle Politikfelder hinweg nur begrenzt sinnvoll. In manchen Bereichen verfügt die EU inzwischen über umfangreiche Gestaltungskompetenzen, in anderen hingegen ist sie nach wie vor nur sehr begrenzt zuständig. Töllers Untersuchungen haben ergeben, dass in einigen Politikfeldern der europäische Einfluss stetig zugenommen hat, so bei Justiz, Finanzen, Familie und Gesundheit, Verkehr und Umweltschutz. In anderen Bereichen wie Inneres, Wirtschaft, Landwirtschaft, Arbeit und Soziales deutet sich seit der letzten Legislaturperiode dagegen ein Rückgang der Europäisierung an. Daher unterscheidet sich das Ausmaß des Einflusses der EU auf die deutsche Gesetzgebung zwischen den verschiedenen Regelungsbereichen erheblich. „Für aktuelle Zahlen müssen wir allerdings noch die Daten der auslaufenden Legislaturperiode abwarten“, erklärt die Wissenschaftlerin.

Für die Legislaturperiode von 2002 bis 2005 liegen Zahlen vor. So sind in der Umweltpolitik z. B. 81,3 Prozent der deutschen Gesetze durch einen europäischen Impuls beeinflusst worden. Im Bereich Inneres hat Annette Töller einen Anteil von 12,9 Prozent ermittelt, im Wirtschaftsressort einen Anteil von 40 Prozent.

Allerdings kann mit diesen Angaben nur abgebildet werden, wie viele Gesetze durch europäische Politik beeinflusst werden, nicht aber, wie stark dieser Einfluss ist. Daran arbeitet Töller derzeit. Auch in anderen europäischen Staaten – etwa in Frankreich oder den Niederlanden – erstellen Wissenschaftler ähnliche Studien. Wenngleich folglich so komplexe Zusammenhänge wie die Europäisierung nur schwer auf eine einzige Zahl reduziert werden können, sind sich die Forscher einig: „In allen Studien lag der Gesamtanteil der europäisierten Gesetze deutlich unter 80 Prozent.“

„Europawahl ähnlich wichtig wie Bundestagswahl“

„Man sollte daraus aber nicht schließen, dass die EU-Politik unwichtig wäre“, stellt die FernUni-Professorin klar. Vielmehr können diese Zahlen differenzierter aufzeigen, wie wichtig Europa in welchen Regelungsbereichen ist. In vielen Bereichen ist „Europapolitik Innenpolitik auf anderer Ebene, daher ist die Europawahl ähnlich wichtig wie die Bundestagswahl.“ Das Europäische Parlament, dessen 736 Abgeordnete (davon 99 aus Deutschland) von den Bürgerinnen und Bürgern Europas gewählt werden, spielt in der europäischen Politik eine erhebliche Rolle.

Es bestätigt zum einen die neue Europäische Kommission, d.h. die europäische Regierung. Schon einige Male hielten die von den nationalen Regierungen nominierten Kandidaten den kritischen Fragen der Europaparlamentarier nicht Stand und wurden durch geeignetere Kandidaten ersetzt. Zum anderen verfügt das Parlament inzwischen auch über relevante Gesetzgebungskompetenzen. In etwa zwei Dritteln aller Fälle entscheidet es als Mit-Gesetzgeber gleichberechtigt mit dem EU-Ministerrat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind. „Richtlinien, die das Parlament mehrheitlich ablehnt, scheitern, wie etwa im Fall der Richtlinie zu Softwarepatenten“, sagt Töller, „es kann also massiv mitentscheiden. Mitentscheiden sollten deshalb auch die Wahlberechtigten und am Sonntag zur Europawahl gehen.“

Gesche Quent | 04.06.2009
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