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Aktuelles - Januar 2010

EU kein „neoliberaler Koloss"

Dr. iur. Christiane Dietze fand neue Erkenntnisse zu sozialer Gerechtigkeit

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Ist die Europäische Union wirklich ein neoliberaler Koloss mit verkümmerter sozialer Dimension? Dr. Christiane Dietze kam in ihrer Promotionsarbeit an der FernUniversität in Hagen zu einem – viele sicher überraschenden – Ergebnis: Die EU ist danach keineswegs so wirtschaftsorientiert, wie viele befürchten. Was viele EU-Kritiker nicht wissen: Der Lissabon-Vertrag hat ganz konkret soziales Recht geschaffen.

Durch diesen Vertrag ist die europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlicher Bestandteil des EU-Vertrages geworden. Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger können sich auf diese Rechte berufen und sie vor dem Europäischen Gerichtshof geltend machen: z.B. das Recht, nicht diskriminiert zu werden, die Rechte von Älteren oder von Menschen mit Behinderungen. Auch das Recht auf kollektive Maßnahmen einschließlich Streikrecht wird als Grundrecht in der EU anerkannt. Dass es durchaus Konflikte zwischen wirtschaftlichen Interessen einerseits und sozialen andererseits gibt, verneint die 34-jährige Münchenerin keineswegs. Doch gerade diese seien „Anlass, um weiter zu denken“.

Dr. Christiane Dietze

Ihr Ziel war keine „klassisch juristische Arbeit“. Vielmehr verfolgte sie in ihrer Dissertation „Das Projekt Europa in der Dialektik von freiem Markt und sozialer Gerechtigkeit. Juristische Prolegomena zu einem Europäischen Sozialmodell“ bewusst einen interdisziplinären Ansatz. Mit historischen, politischen und juristischen Blickwinkeln.

Hierbei konnte sie nicht nur auf Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft von 2005 bis 2007 im Institut für Europäische Verfassungswissenschaften der FernUniversität in Hagen zurückgreifen, an deren Rechtswissenschaftlicher Fakultät sie promovierte. Sie begleitete auch häufig Prof. Dr. Dr. h.c. Dimitris Th. Tsatsos – Mitglied im IEV-Vorstand und ehemaliger Abgeordneter im Europäischen Parlament – nach Brüssel und Straßburg. Auch nach ihrem zweiten Examen arbeitete sie in Hagen, gleichzeitig aber auch in Luxemburg: Am Europäischen Gerichtshof war sie für das Kabinett des Präsidenten Prof. Vassiios Skouris tätig. Hier konnte sie ebenfalls für ihr Dissertationsthema forschen. 2008 war sie beim Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen PriceWaterhouseCoopers beschäftigt. So konnten auch zahlreiche praktische Erfahrungen in die Promotionsarbeit einfließen, die im März 2009 fertig wurde. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits bei Astrium tätig, der Raumfahrt-Tochter des europäischen EADS-Konzerns. EADS baut u.a. den Airbus, Astrium ist der Hauptauftragnehmer der europäischen Trägerrakete Ariane 5.

Interessant war für sie selbst, dass sie bei allen Sichtweisen zu ähnlichen Ergebnissen kam, als sie der „Frage der sozialen Dimension Europas“ nachging: Danach ist die EU eben kein neoliberaler Koloss. Keineswegs fördere sie, so Christiane Dietze, lediglich rein wirtschaftliche Interessen, sondern vernachlässige weder die Menschen noch die soziale Komponente.

Sie prüfte, ob und wo in bereits bestehen Verträgen soziale Komponenten zu finden sind und wie sie umgesetzt werden. Und wie sich Konflikte zwischen wirtschaftlichen und sozialen Interessen darstellen. So kam sie u.a. zu dem Ergebnis, dass es gerade die Konflikte sind, die den Handelnden Anlass geben, über Probleme in diesem Bereich nachzudenken und an ihrer Lösung zu arbeiten. Wichtig war ihr z.B. auch heraus zu arbeiten, ob und wie soziale Komponenten durch die wirtschaftliche Dimension beeinflusst werden: Bevorzugt die EU die eine oder die andere Seite?

Sie beschrieb in ihrer Arbeit aber auch die Herausforderungen, vor denen die Mitgliedstaaten und die Europäische Union bei der Koordinierung ökonomischer und sozialer Zielsetzungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts stehen. Die zwischen der praktischen Idee „eines Europas des freien Marktes“ und der „des sozialen Europas“ bestehende Spannung untersuchte sie vor dem Hintergrund des „staatsimmanenten Konflikts zwischen Freiheit und Gleichheit“. Indem sie sich mit gemeineuropäischen Werten (z.B. Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit) auseinandersetzte, arbeitete sie Elemente eines „Europäischen Sozialmodells“ heraus. Dieses konzipierte sie wie die Arbeit am europäischen Aufbauwerk insgesamt als zukunftsoffene und unabschließbare Aufgabe auf dem Fundament gemeinsamer Wertvorstellungen, deren Aufeinandertreffen im konkreten Fall Anlass zu Konflikten geben kann.

Interessant ist ihre inzwischen auch als Buch veröffentlichte Dissertation für alle, die am Prozess der europäischen Integration interessiert und beteiligt sind. Aufgrund der verschiedenen Sichtweisen von Dr. Christiane Dietze bietet es sowohl Europa- und Verfassungsrechtlern und Sozialwissenschaftlern als auch Praktikern aus Parteien, Verbänden und europäischen Institutionen konkrete Analysen und realistische Perspektiven.

Für ihre Arbeit erhielt Christiane Dietze auch den Promotionspreis 2009 der Juristischen Gesellschaft Hagen e.V.

Gerd Dapprich | 28.01.2010
FernUni-Logo FernUniversität in Hagen, 58084 Hagen, Telefon: +49 2331 987-01, E-Mail: fernuni@fernuni-hagen.de