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Aktuelles - April 2010

Neue Stärke auch nutzen können

Bundestag und Bundesrat nach dem Lissabon-Vertrag

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag hat die Bedeutung des Bundestags und des Bundesrats für die demokratische Legitimation europäischer Gesetzgebung herausgestellt. Schon der neue Vertrag selbst stärkte die Rolle der nationalen Parlamente. Aber wie können Parlamente ihre neuen Rechte ausüben? Wie müssen Verfahren in Bundestag und Bundesrat angepasst werden? Wie kann die geforderte Zusammenarbeit nationaler Parlamente gestärkt werden? Wie können Transparenz und Öffentlichkeit der europäischen Politik verbessert werden?

Mit diesen Fragen befasst sich die Studie „Nationale Parlamente in der europäischen Politik – Funktionen, Probleme und Lösungen“, die Prof. Dr. Arthur Benz und Dr. Jörg Broschek, Lehrgebiet Politikwissenschaft I: Staat u. Regieren in der Fakultät Kultur- und Sozialwissenschaften der FernUniversität in Hagen im Auftrag der Friedrich Ebert-Stiftung erstellt haben. Sie wurde kürzlich in Berlin präsentiert und ist im Netz verfügbar unter http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07084.pdf.

proe | 19.04.2010
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