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Aktuelles - April 2010

Lars Holtkamps Interessen: „Alles, was unsere Städte und Verwaltungen ausmacht“

Neuer Professor im Ruhrgebiet verwurzelt

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Der neue Professor ist an der FernUniversität in Hagen bereits bestens bekannt: Dr. Lars Holtkamp hat als Privatdozent bereits fast zwei Jahre lang die Professur Politikwissenschaft IV: Politik und Verwaltung in der Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften vertreten. Seit dem 1. April ist er hier selbst Professor. Anlässlich seiner Berufung zog er eine Bilanz seiner bisherigen Tätigkeit, die nahtlos in seinen Aufgaben als Professor übergeht.

Professor Lars Holtkamp Prof. Lars Holtkamp

Holtkamps Arbeitsschwerpunkte sind Haushaltspolitik auf allen Ebenen, Kommunalpolitik insgesamt, Verwaltungsreformen und die Probleme bei ihrer Umsetzung – „eigentlich alles, was unsere Verwaltungen und Städte ausmacht“, beschreibt der neue Professor sein Interessens- und Arbeitsspektrum. Dazu gehört für ihn auch die praktische Anwendung seines Wissens als Mitglied im Rat seiner Heimatstadt Waltrop, dem er seit 21 Jahren angehört: „Da verliert man nicht den Kontakt zu den Problemen, die sich ständig ändern. Es kann als Politikwissenschaftler ja nicht schaden, die tatsächliche Politik jenseits der Lehrbücher gut zu kennen. Ehrenamtliche Kommunalpolitik ist aber das einzige Hobby, für das mir noch genügend Zeit bleibt.“ Denn gerade in wirtschaftlich kritischen Zeiten nehmen die Probleme und finanziellen Zwänge, denen sich Kommunalpolitiker in ihrer Arbeit ausgesetzt sehen, rapide zu.

Die besondere Aufmerksamkeit des „Ruhrgebietskindes“ liegt dabei auf den Städten und Gemeinden zwischen Ruhr, Emscher und Rhein. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Strukturkrise, die seit den 1980-iger Jahren nicht bewältigt ist, das Wegbrechen von Stahlindustrie, Bergbau und Zulieferern: „Das hat geringere Steuereinnahmen bei steigenden Ausgaben zur Folge. So ist das Ruhrgebiet eine der dauerhaftesten Krisenregionen in Deutschland, was kommunale Haushaltslagen und regionale Wirtschaftssituation betrifft, die Gemeinde sind zehnmal so hoch verschuldet wie die Städte in Ostdeutschland, in die seit 1990 Finanzmittel transferiert werden. Wenn dieser Strom 2019 versiegt werden diese noch massivere Probleme als heute bekommen, denn nennenswerte Steuereinnahmen konnten und können sie mangels wirtschaftlicher Stärke nicht erwarten. Insofern hat sich allerdings ihre Lage durch die Wirtschafskrise kaum verschlechtert, so Holtkamp: „Wer sowieso steuermäßig am Boden liegt wird in dieser Hinsicht von der Wirtschaftskrise noch kaum getroffen.“ Das Gleiche sieht er allerdings auch für die Kommunen im Ruhrgebiet.

Selbst wenn Land und Bund Geld zur Verfügung stellen würden, wäre das nur ein Tropfen, der auf dem heißen Stein sofort verdampfen würde: „Das Geld würde nach dem Gießkannenprinzip verteilt.“ Schon jetzt ächzen die Kommunen unter den Kreditzinslasten – und alle Zeichen deuten auf weiter steigende Zinsen hin. So fürchtet Holtkamp „jedes Jahr um 10 Prozent steigende Verschuldungen“.

Der Politik- und Verwaltungswissenschaftler folgert daraus für die kommunalen Haushälter: „Die Städte und Gemeinden müssen sich selbst helfen, sich vor allem auf die zukünftige Lage einstellen und noch extremer sparen.“ Dabei sieht er durchaus noch erfolgversprechende Einsparmöglichkeiten. Außerdem müssten sie „ihre Bürger vor dem Zugriff der Finanzaufsicht schützen“. Holtkamp rät offen, nicht auf alle Hinweise des jeweils zuständigen Regierungspräsidenten einzugehen und ggf. gegen seine schriftliche Auflagen zu klagen: „Man muss die kommunale Finanzaufsicht auf das zurück drängen, was ihr gesetzlicher Handlungsspielraum ist.“ Denn dieser, so der Wissenschaftler, sei oft „überstrapaziert“. Die Verhandlungen zwischen Verwaltungsspitze und Aufsicht fänden intransparent hinter verschlossenen Türen statt und hätten mit Bürgerbeteiligung wenig zu tun. Außerdem kritisiert Holtkamp, dass auch von Seiten der Aufsicht oft „ohne demokratische Legitimation richtig Politik gemacht wird – das ist mehr als eine reine Verwaltungsangelegenheit!“

Angesichts der sich abzeichnenden Entwicklungen der kommunalen Finanzen ist Lars Holtkamp sich sicher: „Diese Thematik wird mich noch lange begleiten.“

Gerd Dapprich | 23.04.2010
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