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Aktuelles - Mai 2010

Wie dynamisch ist der Föderalismus?

Internationale Tagung des Lehrgebiets „Politikwissenschaft I: Staat und Regieren“ war großer Erfolg

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Die Welt zu Gast an der FernUniversität: Führende Experten aus Kanada, den USA und zahlreichen europäischen Ländern folgten vom 6. bis 8. Mai der Einladung des Instituts für Politikwissenschaft zur Internationalen Tagung „Dynamics of Federal Systems“, gefördert von der Fritz-Thyssen-Stiftung. Mit den Resultaten waren nicht nur die Gastgeber Prof. Dr. Arthur Benz und Dr. Jörg Broschek zufrieden. Ein Teilnehmer fasste zusammen: „Das war die beste Konferenz seit Jahren, an der ich teilgenommen habe.“

Föderalismus: Reformbremse oder Garant für politische Innovationen?

Wie dynamisch ist der Föderalismus? Was sind gegebenenfalls die treibenden Kräfte dieser Dynamik und in welche Richtung wirken sie? Haben Sie positive oder negative Folgen? Fördern Sie die nötige Flexibilität oder führen sie zu Instabilität? Wodurch werden Anpassungen oder Reformen verhindert? „Diese Fragen waren bisher weder in Theorie noch in der Praxis einzelner Bundesstaaten hinreichend beantwortet“, erklärt Prof. Benz.

Auf der einen Seite wird Föderalismus als Bedingung für Flexibilität, politische Innovation und somit auch politische Stabilität gerühmt. Betont wird ebenso seine demokratieförderliche Wirkung. Andererseits gibt es Beispiele für den Zerfall von Bundesstaaten, wie etwa das ehemalige Jugoslawien, die UdSSR oder die Tschechoslowakei. Bundesstaaten scheinen zudem immer von Sezessionsdrohungen einzelner Regionen oder durch erhebliche territoriale Konflikte geprägt zu sein. Der deutsche Föderalismus gilt zum Beispiel als wenig anpassungsfähig. Viele Beobachter sehen in ihm die Ursache für eine geringe Reformfähigkeit der Bundesrepublik.

Dimensionen föderaler Systeme entstehen in historischen Sequenzen

Im internationalen Vergleich betrachtet sind föderalistische Systeme dynamisch. Auch der deutsche Föderalismus verändert sich, sei es durch Verfassungsreformen oder durch faktischen Wandel. „Diese Veränderungen sind zwingend, denn die Machtverteilung zwischen Bund und Gliedstaaten sowie zwischen den verschiedenen Institutionen muss immer wieder neu ausbalanciert und an veränderte Bedingungen und Aufgaben angepasst werden“, erklärt Prof. Benz.

Föderalismus muss als komplexe und dynamische institutionelle Konfiguration betrachtet werden, das haben die Beiträge und Diskussionen der Tagung bestätigt. Mit klassischen Begriffen wie Dezentralisierung, Gewaltentrennung oder Autonomie von Regionen sind diese ständigen Vorgänge der Anpassung nicht angemessen beschrieben.

Vielmehr entstehen die einzelnen Dimensionen föderaler Systeme in unterschiedlichen historischen Sequenzen, geprägt durch jeweils verschiedene Macht- und Interessenkonflikte sowie miteinander in Konflikt stehenden Ideen. „Mehrere Beiträge zeigten auch, dass in Zeiten des gesellschaftlichen oder politischen Umbruchs eher mit Stabilität föderaler Institutionen zu rechnen ist, in 'normalen Phasen' sich dagegen Institutionen graduell wandeln“, so Benz. Reformen wiederum könnten eine Eigendynamik auslösen, aber auch zur Erstarrung führen.

Entscheidend zum Verständnis von Föderalismus und seiner Dynamik sei das Zusammenwirken von Formen der Demokratie und „intergouvernementalen“ Strukturen, das Spannungen erzeugt, aber auch Flexibilität bewirken kann. „Betont wurde auch die Rolle von Verfassungsgerichten oder von Wohlfahrtsstaatsregimen, deren Bedeutung aber nicht in allen Bundesstaaten gleich ausfällt“, unterstreicht Benz. Generell habe die Tagung verdeutlicht, dass Wandel, Reformen und Eigendynamiken in einzelnen Typen von Föderalismus unterschiedlich ausgeprägt sind. So entstehen in multi-nationalen Staaten ganz andere Entwicklungslogiken als in mono-nationalen Staaten.

Nicht nur für die Projekte zum Thema vergleichende Föderalismusforschung am Lehrgebiet Politikwissenschaft I hat die Tagung wichtige neue Erkenntnisse gebracht. „Auch unsere internationalen Gäste haben die Ergebnisse als inspirierend und weiterführend empfunden“, freut sich Prof. Benz.


proe | 12.05.2010
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