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Schadstoff-Ausstoß und Energieverbrauch: Senken sinnvoll – aber nicht im Alleingang

FernUni-Volkswirt Prof. Alfred Endres: Nur globale Klima-Lösungen hilfreich

Nur eine weltweite Zusammenarbeit ist bei der Lösung der globalen Klimaprobleme aus Sicht des Volkswirts Prof. Dr. Alfred Endres, FernUniversität in Hagen, erfolgversprechend. Eine Vorreiterrolle einzelner Staaten oder der Europäischen Union könnte sogar zu einem verstärkten Verbrauch von Ressourcen zur Energiegewinnung führen. Vor dem Hintergrund der Aktivitäten des Weltklimarats (IPCC) der Vereinten Nationen sieht der Umweltökonom erhebliche Probleme bei der Umsetzung des Brüsseler CO2-Kompromisses vom März 2007. Wichtiger als das Versprechen der EU, 20 Prozent der Emissionen bis zum Jahre 2020 zu vermeiden, sei der Versuch, die USA und die VR China mit ins Boot zu holen.

Weil die Beschlüsse des Kyoto-Protokolls 2012 auslaufen, hält der Leiter des volkswirtschaftlichen Lehrgebiets Wirtschaftstheorie der FernUniversität grundsätzlich die Brüsseler EU-Beschlüsse für bitter nötig. Die EU plant die Treibhaus-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Und wenn die USA und China mitmachen, sogar um 30 Prozent. Eine solche „Konditionierung“ ist für den FernUni-Volkswirtschaftler sinnvoll, um andere Staaten zur Kooperation zu bewegen.

Für ihn ist nicht erkennbar, dass der Beschluss die Reputation der EU sichert, mit der sie von anderen Staaten umweltpolitische Kooperation einfordern könnte: „Glaubwürdigkeit wird nicht durch Pläneschmieden hergestellt, sondern durch Handeln!“ Und gerade dabei sieht er erheblichen Nachholbedarf der EU: „Die Chancen der EU, die ‚alten‘ Kyoto-Beschlüsse zu erfüllen, stehen schlecht.“ Die Brüsseler Beschlüsse sind überdies bisher weniger konkret als das Kyoto-Protokoll. Nach dessen Unterzeichnung hatten sich die EU-Staaten darauf geeinigt, wie die insgesamt übernommene Vermeidungslast auf die einzelnen Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden sollte. Dabei hat sich Deutschland einen großen Teil auf die Schultern geladen.

und Wirkung: Kyrill-Folgen

Bei den Brüsseler Beschlüssen wurde dagegen bisher nur Einigung über die anvisierte Gesamtreduktion erzielt. Vor einer Einigung über die Lastenverteilung werden noch langwierige Verhandlungen nötig sein.

Letztendlich geht es darum, Verhaltensänderungen und Effizienzsteigerungen zu erreichen. Wichtigstes Mittel hierfür sind für den Volkswirtschaftler die Preise für Energie: „Sie dürfen nicht sinken, wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen“, mahnt er, „auch die externen Kosten müssen einfließen.“ Ansätze hierfür sieht er beim Handel mit Emissionsrechten und bei den Überlegungen zur künftigen Kfz-Steuer.

Vorbildhaft, aber konkret wenig wirkungsvoll seien aus volkswirtschaftlicher Sicht Vorreiterrollen einzelner Staaten: „Das Problem ist global und ein Staat wie z. B. Deutschland zu klein.“ Selbst Einsparungen eines großen Staatenverbundes beim Ressourcen-Verbrauch würden durch den „Leakage-Effekt“ nur beschränkt wirksam. Wenn z. B. die EU ihren Ressourcenverbrauch vermindere, würden die Energienachfrage und mit ihr die Gleichgewichtspreise auf den weltweiten Energiemärkten sinken: „Andere Staaten können sich infolge unserer Zurückhaltung mehr Energie leisten – das werden sie auch nutzen.“ Für Endres gibt es daher nur eine Lösung: „Mindestens so wichtig wie nationale Anstrengungen beim Sparen sind internationale Kooperationslösungen."

„Das ist für mich der entscheidende Aspekt der Brüsseler Beschlüsse“, betont FernUni-Professor Alfred Endres.

Jedoch lassen sich weder die USA noch China unter Druck setzen. Prof. Endres sieht zwei andere Möglichkeiten: „Es gibt viele Nicht-Regierungsorganisationen in den USA und auch einige Bundesstaaten (z.B. Kalifornien), die man einbinden könnte, um internen Druck zu erzeugen.“ Interessant könnte auch sein zu prüfen, ob man über das Haftungsrecht Unternehmen juristisch und finanziell belangen könnte, die zum Treibhauseffekt beitragen: „Hier käme es darauf an, rechtswissenschaftliche Expertise bereitzustellen. Außerdem käme es auf die Bereitschaft von Nichtregierungsorganisationen in aller Welt an, entsprechende Klagen einzureichen. Damit könnte eine Hebelwirkung auch dann entstehen, wenn die US-amerikanische Regierung sich dem Nach-Kyoto-Prozess weiterhin verweigern würde.“

Gerd Dapprich | 08.05.2007
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